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Haus- und Badeordnung

Haus- und Badeordnung für die Saarbrücker Bäder

§ 1 Zweck und Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung

1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den gesamten Bereichen der Saarbrücker Bäder und ist für alle Nutzer verbindlich.

2. Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt jeder Nutzer die Haus- und Badeordnung sowie weitergehende Regelungen für einen sicheren und geordneten Betriebsablauf an.

3. Das Personal oder weitere Beauftragte  der Saarbrücker Bäder üben das Hausrecht aus. Deren Anweisungen ist Folge zu leisten. Nutzer die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können des Hauses verwiesen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht erstattet. Darüber hinaus kann ein Hausverbot durch die Geschäfts-/ Betriebsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden.

4. Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltungen oder Nutzung  durch bestimmte Personengruppen (z.B. Schul- und Vereinsschwimmen) können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.

5. Politische Handlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, die Verbreitung von Druckschriften, das Anbringen von Plakaten oder Anschlägen, Sammlungen von Unterschriften sowie Nutzung der Saarbrücker Bäder zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt.

 

§ 2 Öffnungszeiten und Preise

1. Die Öffnungszeiten der Saarbrücker Bäder und die gültige Preisliste werden durch Aushang bekanntgegeben oder sind an der Kasse abfragbar. Eingangsschluss ist eine Stunde vor Betriebsende. Die Badezone ist spätestens 15 Minuten vor Betriebsschluss zu verlassen.

2. Für Freibäder, für die Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens sowie für Kursangebote und Veranstaltungen können besondere Zutrittsvoraussetzungen und Öffnungszeiten festgelegt werden.

3. Bei Einschränkung der Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei Schließung des Bades im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung. Erworbene Eintrittskarten oder andere Zugangsberechtigungen werden nicht erstattet und verlorene Eintrittskarten nicht ersetzt.

4. Saisonkarten gelten nur für die jeweils laufende Badesaison. Beginn und Ende der Saison werden vom Betreiber festgelegt. Jahreskarten gelten ab dem Kaufdatum für ein Jahr. Einzelkarten berechtigen nur zum einmaligen Eintritt. Bei Verlassen des jeweiligen Bades wird diese ungültig.

5. Die an der Kasse erhaltene Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung, bzw. der beim Erwerb der Zugangsberechtigung ausgegebene Kassenbon ist bis zum Verlassen der Saarbrücker Bäder aufzubewahren.

5. Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren; spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

 

§ 3 Zutritt

1. Der Besuch der Saarbrücker Bäder steht grundsätzlich jeder Person frei; für bestimmte Fälle (z.B. Mädchen- und Frauenschwimmen) können Einschränkungen geregelt werden.

2. Jeder Nutzer muss im Besitz einer gültigen Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung sein. Mit Betreten der Anlage ist eine Weitergabe der Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung nicht zulässig.

3. Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen, Garderoben- oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese z.B. Armbänder am Körper zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Nutzer.

4. Für Kinder unter 7 Jahren ist die Begleitung einer volljährigen Begleitperson erforderlich. Weitergehende Regelungen und Altersbeschränkungen sind möglich.

5. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung der Saarbrücker Bäder nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.

6. Der Zutritt ist u.a. Personen nicht gestattet, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen, die Tiere mit sich führen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden leiden.

 

§ 4 Verhaltensregeln

1. Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhaltenen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft.

2. Die Einrichtungen der Saarbrücker Bäder einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den Schaden. Für schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsgeld erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird.

3. Barfußbereiche dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden. Mitgebrachte Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren sowie Rollkoffer sind vor Betreten des Barfußbereiches durch den Nutzer oder deren Begleitperson zu reinigen.

4. Nutzern ist es nicht erlaubt Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte und andere Medien zu nutzen, wenn es dadurch zu Belästigungen anderer Besucher kommt.

5. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung des Betreibers.

6. Vor Benutzung des Beckens muss eine Körperreinigung vorgenommen werden. Rasieren, Nägel schneiden, Haare färben und ähnliches ist nicht erlaubt.

7. Jeder Nutzer hat sich auf die in einem Badebetrieb typischen Gefahren durch gesteigerte Vorsicht einzustellen.

8. Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten (z.B. Schwimmflossen, Schnorchel) sowie Schwimmhilfen sind nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals gestattet. Die Benutzung von Augenschutz (Schwimmbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr.

9. Speisen und Getränke dürfen nur zum eigenen Verzehr mitgebracht und nur in den ausgewiesenen Bereichen verzehrt werden. Das Mitbringen von alkoholischen Getränken ist untersagt. In der Gastronomie dürfen mitgebrachte Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.

10. Zerbrechliche Behälter z.B. aus Glas oder Porzellan dürfen nicht mitgebracht werden.

11. Rauchen ist ausschließlich in den dafür ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Dies gilt auch für elektrische Zigaretten.

12. Fundsachen sind dem Personal zu übergeben und werden nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

13. Der Nutzer ist für das Verschließen der Garderobenschränke/ Wertfächer und die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich. Garderobenschränke/ Wertfächer stehen dem Nutzer nur während der Gültigkeit seiner Zutrittsberechtigung zur Benutzung zur Verfügung. Auf die Benutzung besteht kein Anspruch. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und ggf. geräumt. Der Inhalt wird als Fundsache behandelt.

14. Liegen und Stühle dürfen nicht mit Handtüchern, Taschen oder anderen Gegenständen dauerhaft belegt werden. Auf den Liegen abgelegte Gegenstände werden im Bedarfsfall durch das Aufsichtspersonal abgeräumt.

15. Der Aufenthalt im Nassbereich ist nur in üblicher Badebekleidung (u.a. auch Burkinis, Shorts mit max. Knielänge) erlaubt. Ob die Badebekleidung den üblichen Anforderungen entspricht, entscheidet das Personal.

16. Seitliches Einspringen, das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in die Becken ist untersagt.

17. Die angebotenen Wasserattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die anderen Nutzer.

18. Die Benutzung von Sprung- und Kletteranlagen  sowie von Wasserrutschen geht über die im Badebetrieb typischen Gefahren hinaus; der Nutzer hat sich darauf einzustellen. Diese Anlagen dürfen nur nach Freigabe durch das Aufsichtspersonal genutzt werden. Beim Springen ist darauf zu achten, dass nur eine Person das Sprungbrett/ Kletterwand betritt und der Sprungbereich frei ist. Nach dem Sprung muss der Sprungbereich sofort verlassen werden. Das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei Betrieb der Sprung- oder Kletteranlage ist untersagt.

19. Wasserrutschen dürfen nur entsprechend der aushängenden Beschilderung benutzt, der Sicherheitsabstand beim Rutschen muss eingehalten und der Landebereich sofort verlassen werden.

20. Ballspiele dürfen nur in den vorgesehenen Bereichen ausgeübt werden oder bedürfen der Zustimmung des Aufsichtspersonals.

 

§ 5 Haftung

1. Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Badegastes aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die den Badegast aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragsverpflichtungen sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Badegast regelmäßig vertrauen darf.

2. Als wesentliche Vertragspflicht des Betreibers zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Benutzung der Badeeinrichtung, soweit diese nicht aus zwingenden betrieblichen Gründen teilweise gesperrt ist, sowie die Teilnahme an den gebotenen, im Eintrittspreis beinhaltenden Veranstaltungen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die auf den Einstellplätzen der Saarbrücker Bäder abgestellten Fahrzeuge.

3. Dem Nutzer wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in das Bad zu nehmen. Von Seiten der BBS werden keinerlei Bewachung und Sorgfaltspflichten für dennoch mitgebrachte Wertgegenstände übernommen. Für den Verlust von Wertgegenständen, Bargeld und Bekleidung haftet der Betreiber nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigung der Sachen durch Dritte.

4. Das Einbringen von Geld oder Wertgegenständen in einen durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Garderobenschrank/ Wertfach begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere werden keine Verwahrpflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung des Nutzers, bei der Benutzung eines Garderobenschrankes/ Wertfaches diese ordnungsgemäß zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel sorgfältig aufzubewahren.

5. Bei schuldhaftem Verlust der Zugangsberechtigung, von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel, Datenträgern des Zahlungssystems oder Leihsachen wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt, der nach dem gewohnten Lauf der Dinge den zu erwartenden Schaden nicht übersteigt. Der jeweilige Betrag ist in der gültigen Preisliste aufgeführt. Dem Nutzer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag.

Die Saarbrücker Bäder

August 2015